Datenschutz

Videoüberwachungssoftware klingt dröge, nach einem System mit dem Behörden und Unternehmen ihre Gebäude und die Menschen darin überwachen. Doch von der Babyphone-Alternative bis zur Aquarium-Kamera gibt es unzählige Anwendungsbereiche, für die man sich mehr als nur eine simple Webcam wünscht. Hier kommt die Open-Source-Software ZoneMinder gerade recht.

Viele seriöse IT-Zeitschriften und Online-Portale berichten regelmäßig darüber, die Datenschützer betonen es immer wieder, und trotzdem setzen Behörden und Unternehmen munter auf Microsoft 365. Das Problem dabei: Diese Verwendung ist nach Expertenmeinung nicht datenschutzkonform. Klar, dass Microsoft das anders sieht.

Eigentlich gilt im Internet: Alle Daten sind gleich, egal von wem sie hoch- oder heruntergeladen werden. Netzneutralität heißt das Konzept – und es ist nicht selbstverständlich. Denn mit der fortschreitenden Kommerzialisierung der Netzinfrastruktur könnte auch die Gleichbehandlung der Datenströme wegfallen und ein „Internet der zwei Geschwindigkeiten“ entstehen.

Es gibt immer mehr smarte Produkte, die bei Verwendung systematisch Nutzungsdaten an die Hersteller oder Anbieter senden. In diesen Daten steckt ein hohes wirtschaftliches Potenzial. Darum wird es immer bedeutsamer, wer diese Daten auf welche Art und Weise nutzen darf. Obwohl der Nutzer auch gleichzeitig der Erzeuger der Daten ist, bleibt ihm der Zugang verwehrt. Genau hier setzt der von der EU-Kommission am 23.02.2022 vorgelegte Verordnungsvorschlag zur einheitlichen Regeln für fairen Datenzugang und Datennutzung an: Mit dem Data Act versucht der europäische Gesetzgeber, die Grundlage für einen interessengerechten Zugang zu Daten für alle Akteure der Datenwirtschaft zu schaffen und so das Daten-Monopol der Hersteller aufzuheben.

Cloud-Anwendungen etablieren sich in den letzten Jahren zunehmend im IT-Alltag, sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Bereich. Neben den offensichtlichen Vorteilen wie der einfachen Nutzung ist dies zweifellos auch den massiven Marketingaktivitäten der Hersteller geschuldet. Oft bleibt den Anwendern auch gar keine Wahl, weil viele Hersteller ihre Software nur noch in dieser Form anbieten.

Das Löschen von personenbezogenen Daten ist sicherlich eines der klassischen Datenschutzthemen, welches dennoch häufig ignoriert wird. Das Datenschutzrecht verlangt stets dann eine Löschung der Daten, wenn für deren Verarbeitung keinerlei Verarbeitungszweck beziehungsweise Rechtsgrundlage mehr besteht. Dies erfordern schon die datenschutzrechtlichen Grundsätze der Datensparsamkeit und der Zweckbindung.

Der US-Geheimdienst CIA gerät wegen eines bis dato unbekannten Überwachungsprogramms in die Kritik: Die Electronic Frontier Foundation (EFF) bezeichnet die Datensammlung als verfassungswidrigen Affront gegen die bürgerliche Freiheit. Die CIA sammelt laut EFF Finanzdaten ohne jegliche Aufsicht oder die gesetzlichen Mindeststandards, die etwa für den Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI gälten.

Wenn die Redaktion des Online-Portals Netzpolitik.org über Videokonferenz-Systeme schreibt, dann hat sie neben den technischen Aspekten immer auch die gesellschaftlichen und politischen Aspekte im Blick. In einem aktuellen Beitrag stellen die Autoren vor allem Big Blue Button und Jitsi als „gute und einfach handhabbare Alternativen zu den bekannten US-Produkten“ vor.

Es klingt nach einem trockenen Thema für Theoretiker, dabei betrifft digitale Souveränität direkt die Arbeitsfähigkeit und den Datenschutz bei Unternehmen und Ämtern. Im Zusammenhang mit Cloud und gemieteten Anwendungen gibt es bedenkliche Entwicklungstendenzen im kommerziellen und behördlichen Einsatz, die für uns und andere Verfechter des Open-Source-Gedankens zunehmend alarmierend sind.

Chinas Nationaler Volkskongress hat ein lange erwartetes Datenschutzgesetz verabschiedet. Dies wird am 1. September 2021 in Kraft treten und soll die Datensammelwut von Unternehmen begrenzen. Es ist in weiten Teilen an die europäische DSGVO angeleht – mit einer großen Ausnahme: der chinesische Staat darf weiterhin unbegrenzt Daten sammeln. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt für Peking: es bekräftigt die Absicht der Kommunistischen Partei, sich als alleiniger Garant und Aufseher über das nationale digitale Ökosystem zu etablieren. Dazu will die Regierung nationale und internationale Tech- und Online-Großkonzerne unter Kontrolle halten.