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Netzneutralität – ein wichtiges Gut ist in Gefahr

8. Jun 2022 ARI

Eigentlich gilt im Internet: Alle Daten sind gleich, egal von wem sie hoch- oder heruntergeladen werden. Netzneutralität heißt das Konzept – und es ist nicht selbstverständlich. Denn mit der fortschreitenden Kommerzialisierung der Netzinfrastruktur könnte auch die Gleichbehandlung der Datenströme wegfallen und ein „Internet der zwei Geschwindigkeiten“ entstehen.

Gefährdung des freien Internets

In den USA zum Beispiel, wo die Netzneutralität bisher in der Open Internet Order festgeschrieben war, hat im Dezember 2017 die Federal Communications Commission (FCC) unter der Trump-Regierung einen folgenschweren Beschluss verabschiedet: Provider sollen von jetzt an für Informationsdienste, wie es etwa Nachrichtenportale und TV-Sender sind, selbst entscheiden dürfen, welche Inhalte sie mit welcher Qualität übertragen wollen.

Technisch umsetzbar ist so etwas schon länger: Das Internet-Protokoll (IP), das dem World Wide Web zugrunde liegt, erlaubt es, einzelne Datenpakete zu identifizieren und sie nach Belieben zu verlangsamen oder sogar zu blockieren.

Die Anfänge des WWW

Der Vorläufer des Internet, das ArpaNet, wurde erfunden, um einen Atomkrieg zu überstehen. Zu diesem Zweck haben die Erbauer das Netzwerk dezentral designt, jeder Rechner konnte sich anschließen, mit jedem anderen Rechner verbinden und jeden beliebigen Inhalt austauschen. Diese Offenheit war eine Voraussetzung für den Erfolg des weltweiten Netzes.

Weil Router und Provider Inhalte einfach nur unfiltriert und ungescannt weitergeleitet haben, brauchte man keine Erlaubnis für neue Ideen. Man setzte sie einfach um, und sofort konnte jeder Internet-Teilnehmer darauf zugreifen. Alle Internet-Giganten von heute sind als kleine Projekte entstanden, die Offenheit des Netzes sorgte für die Chance, dass jeder zum Big Player werden konnte.

Im größeren Zusammenhang

Die Neutralität des Netzes war auch Ursache für die vielen positiven gesellschaftlichen Auswirkungen. Auf einmal ist das gesamte Wissen der Menschheit nur einen Mausklick entfernt. Menschen können staatliche Zensurmaßnahmen umgehen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Internetuser können einfacher miteinander kommunizieren, Wissen generieren, Neues erlernen sowie an sozialen, kulturellen und politischen Debatten teilnehmen. Viele Unternehmen sind mit neuen Geschäftsmodellen reich geworden.

Die Forderung nach einem Stück vom Kuchen

Allerdings gibt es in der Tat ein Problem: Die Menge an Daten, die durch das Netz geschickt werden, ist exponentiell gewachsen. Schnelle Datenströme sind längst nicht mehr nur für E-Mails, lustige Katzenvideos oder Musik-Streamingdienste wichtig: Telemedizin, autonomes Fahren oder die Vernetzung kritischer Infrastruktur benötigen allesamt schnelle, störungsfreie Datenverbindungen.

Eine „Überholspur auf der Datenautobahn“ ist deshalb im Gespräch: Bestimmte Dienste würden dann bevorzugt, während sich andere hinten anstellen müssten. Die Provider argumentieren, dass nichts dagegen spreche, bestimmte Datenpakete zu bevorzugen, solange alle anderen Daten dadurch nicht benachteiligt würden. Die Netzanbieter sind als einzige Wirtschaftsteilnehmer des Internets für den Ausbau des Datennetzes zuständig, obwohl sie nicht dafür verantwortlich sind, dass die Kapazitäten stetig steigen. Demzufolge wäre es nach deren Meinung vertretbar, wenn Internetdienste mit hohem Datenvolumen zusätzliche Gebühren zahlen müssten.

Zero-Rating: der Anfang des Zwei-Klassen-Internet

Verletzungen der Netzneutralität können aber auch als vermeintlicher Bonus erscheinen. Weltweit gibt es Tarife, mit denen man trotz abgelaufenem Datenvolumen kostenlos auf Facebook surfen kann. Die Telekom zählt in manchen Tarifen das Datenvolumen des Musik-Streaming-Dienstes Spotify oder der eigenen Internet-TV-Angebote nicht mit. Das könnte Spotify gegenüber anderen Musik-Streamingdiensten attraktiver machen und ihm einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz verschaffen.

Die Bevorzugung eines Anbieters bedeutet jedoch zwangsläufig die Diskriminierung aller anderen. Damit ist das Netz nicht mehr neutral, sondern bevorzugt manche Inhalte und benachteiligt andere. Zudem führt diese Praxis das oft vorgebrachte Argument der Netz-Engpässe ad absurdum, da man ja eigentlich genug Kapazitäten hat, sie nur nicht allen geben will.

Frei nach Orwell

Die Netzneutralität ist ein hohes Gut. Durch sie wurde erst das Internet ermöglicht, das wir kennen und so viele Möglichkeiten bietet. Provider dürfen den Kunden nicht vorschreiben, wer unter welchen Bedingungen Zugriff auf Informationen erhält. Die Nutzer müssen souverän bestimmen können, wie sie das Netz nutzen. Statt Blockaden, Drosselungen, Diskriminierung und Sperren brauchen wir ein offenes, freies Netz. Frei nach George Orwell gilt es nun folgendes zu verhindern: „Alle sind gleich, nur einige sind gleicher“.