Firmenbrief

20.10.2015

Firmenbrief 119/2015


Liebe LeserInnen,

im LIS-Firmenbrief 118 war Thema, dass Justizminister Maas die Neuauflage des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung verschoben hatte - am letzten Freitag wurde es entgegen aller Bedenken der EU, von Datenschützern und Bürgerrechtlern schnell durchgewunken. Die Gelegenheit schien wohl günstig, da die allgemeine Nachrichtenlage von der Flüchtlings- und Kriegsthematik bestimmt wird.

Nach Meinung der Datenschützer hat - neben den bereits bekannten Problemen der ersten Fassung - die Neufassung zum Teil sogar noch weiter reichende Konsequenzen. Ein Beispiel: Weil neben IP-Adressen auch Benutzerkennungen gespeichert werden müssen, kann ein echtes Internet-Nutzungsprotokoll entstehen. Wenn man von dem vorgeblichen Zweck der Verbrechensbekämpfung ausgeht, erscheint es hingegen geradezu widersinnig, dass Anbieter von WLAN-Hotspots wie Hotels oder Cafes von den Aufbewahrungspflichten ausgenommen sind.

Im Gegensatz zu dieser Entwicklung steht das „Safe Harbor"-Urteil, das der Östereicher Max Schrems durch seine Klage gegen den Umgang von Facebook mit Nutzerdaten erreicht hat. Hiernach dürfen ausländische Unternehmen, Behörden oder Organisationen nicht das nationale Datenschutzrecht durch ihre AGBs aushebeln. Auch wenn dies auf Anhieb zunächst positiv klingt, so gibt es doch mit TTIP oder TTP andere Abkommen auf internationaler Ebene, die genau dies zur Folge haben. Das Trans Pacific Partnership Abkommen (kurz: TTP), räumt weitreichenden Urheberrechtsschutz mit drakonischen Möglichkeiten für Schadenersatz und Strafverfolgung ein. Es werden US-amerikanische Standards als Vorlage genommen unabhängig von rechtlichen Regelungen der „Partner"-Länder. Wie bei TTIP-Verhandlungen wurden auch hier die Vertragstexte nicht veröffentlicht, nur dank Wikileaks sind zumindest Teile hiervon bekannt geworden. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die Texte analysiert und sieht ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt.

Die Lage scheint für Datenschützer verzweifelt, doch im Witz zum Schluss haben wir auch hier Rat gefunden. Für Ihre tägliche Arbeit können Sie sich Rat und Hilfe mit unseren Artikeln holen oder - noch besser - vor Ort in Regensburg und Düsseldorf bei einem leckeren Frühstück.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Ihre

Sophie Bulian