Firmenbrief

19.11.2014

Firmenbrief 108/2014


Liebe Leser,

wenn man Alexander Dobrindt glaubt, hat er die Quadratur des Kreises geschafft und einen Vorschlag für die Ausländer-Autobahnmaut auf den Weg gebracht, der mit europäischem Recht vereinbar ist. Der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur scheint jedoch auf ein deutsches Gesetz wenig geachtet zu haben: das Datenschutzgesetz.

Von Netzpolitik.org wurde vor einigen Tagen der Entwurf für das „Gesetz zur Infrastrukturabgabe" veröffentlicht. Die Gebühren sollen nicht etwa - wie beispielsweise in Österreich - mittels einer Plakette erfaßt werden, nein, der CSU-Mann setzt auf digitale Totalüberwachung. Laut dem Gesetzentwurf sollen hierzu folgende Daten erfasst und bis zu 13 Monaten gespeichert werden, die Basisdaten sogar bis zu sechs Jahren: Ein Bild des Kfz, Name und Anschrift des Halters, Zeitpunkt und Orte der Straßenbenutzung. Mit der Kontrolle dürfen auch Dritte beauftragt werden. Ein Schelm, wer in Zeiten des NSA-Skandals glaubt, dass diese Daten nicht mißbraucht werden könnten. Mancher hat noch Herrn Pofalla im Ohr, der schon im August 2013 behauptete, der Vorwürfe gegen die Datenspionage wären „vom Tisch" - nun versichert uns der nächste Regierungsmann, dass wir uns um unsere Daten nicht sorgen müssen.

Bleibt zu hoffen, dass die Bedenken der Datenschützer noch gehört werden. Ähnliche Kompetenz wie von Herrn Dobrindt erwarten die Bürger auch vom neu ernannten Digitalkommissar der EU, Günther Oettinger. Diese stellt er in einem Radiointerview im Witz zum Schluß unter Beweis.

Zu Datenlage in Ihrer Firmen-IT empfehlen wir daher, sich dringend selbst schlau zu machen, zum Beispiel mit dem Beitrag über die CoreBiz Management Console oder direkt vor Ort beim SUSE Nikolaus-Brunch am 4. Dezember in München.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Ihre

Sophie Bulian