Firmenbrief

21.05.2014

Firmenbrief 102/2014


Liebe Leser,

viel Arbeit für Google und ein Gewinn für den Datenschutz - das verspricht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum „Recht auf Vergessen". Erst einmal klingt das gut: Der Suchmaschinenanbieter soll auf Antrag von Nutzern Verweise auf Webseiten löschen, unliebsame Ergebnisse sollen damit „unter bestimmten Voraussetzungen und auf Antrag" nicht mehr angezeigt werden.

Geklagt hatte in dem Fall ein Spanier, bei dem noch 15 Jahre nach der Zwangsversteigerung seines Hauses ein entsprechender Hinweis in der Suchmaschine bei seinem Namen auftauchte. Das Urteil wurde von Verbraucherschützern begrüßt, der Verband Bitkom äußerte sich hingegen kritisch und sieht die Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr. Tatsächlich scheinen erste Anfragen die Skeptiker zu bestätigen: Laut einem Bericht der BBC verlangt nun ein Politiker die Löschung von Links, über die negative Berichterstattung aufgefunden werden kann. Sein Motiv: er tritt zur Wiederwahl an. Weiteres Beispiel: Ein Arzt will, dass schlechte Patientenbewertungen gelöscht werden. Apropos Negativbewertungen: Juristisch dagegen vorgehen kann man auch auf andere Art, wie der Fall zeigt, der im Juni in Augsburg verhandelt wird. Wegen einer schlechten Bewertung wird hier ein Internetnutzer vom Händler auf 70 000 Euro Schadensersatz verklagt. Alternativ oder zusätzlich kann der Händler sich nun an Google wenden und den Eintrag löschen lassen.

Wer wird nun über die Anfragen entscheiden? Ist denkbar, dass Unternehmen wie Google vorsorglich nachgeben und „einfach" löschen? Oder gibt es eine aufwändig besetzte Prüfstelle mit Juristen als Berater, die jeden Einzelfall begutachtet und möglichst gerichtsfest entscheidet? Unterdessen mutet es fast schon komisch an, dass sich Bundestagsabgeordnete unwissend darüber zeigen, dass ihre Kommunikation in der hauseigenen IT gespeichert wird. Ein Schelm wer glaubt, dieses Problem würde schneller gelöst als die umfassende Überwachung aller Bürger.

Kommunikation im oder über das Internet, beispielsweise mittels VoIP, ist auch Thema im heutigen Linux-Firmenbrief.

Ihre

Sophie Bulian