Firmenbrief

19.10.2011

Firmenbrief 71/2011


Liebe Leser,

neben der Euro- und Bankenkrise bestimmt der sogenannte Staatstrojaner die Schlagzeilen dieser Tage. Innenminister Friedrich wählt die Vorwärtsverteidigung und greift diejenigen an, die verfassungsrechtliche Schwächen der Software aufdecken. Der Chaos Computer Club habe „seinem Namen alle Ehre gemacht", urteilt der Politiker, auf seiten seiner Behörde kann er keine Fehler finden.

Auch sein Politikerkollege Siegfried Kauder - im Übrigen Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag - sieht die Bürgerrechte offenbar nachrangig, wenn er vor der Kamera Bemühungen in diese Richtung als lästigen Trend bezeichnet. Mit der Aussage „es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen", hat er sich einen Platz in der heute-show erkämpft und bekam vom Kabarettisten Oliver Welke den Beinamen „Online-Pitbull der CDU" verpaßt. Dies ist nicht die einzige Steilvorlage, die der studierte Rechtsanwalt den Satirikern liefert - kurz zuvor hatte Kauder eine Gesetzesvorlage eingebracht, die strengere Strafen bei Urheberrechtsverletzungen vorsieht. Sein Vorstoß nach dem Two-Strikes-Modell soll beim zweiten Verstoß gegen das Urheberrecht eine Internetsperre zur Folge haben.

Zum Glück nutzen die Bürger das Internet nicht nur dazu, ihre Meinung kundzutun, gleichzeitig können sie auf diesem Weg gelegentlich Politiker auf ihr eigenes Verhalten prüfen. Prompt fanden Aktivisten auf Kauders Webseite mehrere Fotos, für die der Rechtsanwalt selbst es offenbar nicht für nötig befunden hatte, die Urheberrechte zu klären. Und auch hier ist dieser Hinweis auf Recht und Gesetz für einen Politiker kein Anlass zur Selbstkritik. Stattdessen argumentiert der CDU-Mann, dass dies nur der Beweis für das „Funktionieren" seiner Gesetzesvorlage sei. Interessant in diesem Zusammenhang: Kauder ist zugleich Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V..

Wie schön ist es hingegen, wenn die Urheberrechte eindeutig in Open-Source-Lizenzen geregelt sind, die mündigen IT-Nutzern großzügige Rechte einräumen und wenn Administratoren eine Überwachungssoftware einzig zum Monitoring der Firmen-IT nutzen. Mehr dazu lesen Sie im heutigen Linux-Firmenbrief.

Viel Spaß beim Lesen wünscht


Ihre

Sophie Bulian