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18.01.2011

WikiLeaks als digitales Instrument der Demokratie



Seit den Achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts kämpfen Aktivisten in der digitalen Welt um bedingungslose Informationsfreiheit. Schon das klassische Hacker-Manifest, heute immer noch Grundlage für viele ideologische Handlungsweisen, besagt, dass alle Informationen zu jeder Zeit für jede Person frei verfügbar sein sollen.

Dieser Grundsatz wird auch von WikiLeaks verfolgt. Die Plattform mit dem populären Sprecher Julien Assange liefert beinahe täglich genug Diskussionsmaterial, um weltweit zahlreichen Redakteuren den Job zu sichern.

Hinter der augenscheinlich simplen Thematik der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten steckt jedoch viel mehr: Der Ausgang des Kampfs um WikiLeaks könnte von entscheidender Bedeutung dafür sein, wie wir die Themen Zensur, Informationsfreiheit und Demokratie bewerten.

Wer etwas tiefer in die Thematik eintaucht muss sich zunächst zwangsläufig auch mit dem Kopf von WikiLeaks beschäftigen. Julien Assange führt seit seiner Kindheit ein Nomadenleben und hat mehr als 40 Schulen besucht. Als hoch intelligenter und talentierter Programmierer verfolgt er idealistische Ziele. Er vertritt die Überzeugung, dass Menschen ihre Macht nicht missbrauchen dürfen. Eine vorbeugende Maßnahme könnte dabei, so glaubt der gebürtige Australier, die freie Verfügbarkeit aller Informationen sein. Nach seiner Interpretation ist es den Bürgern eines Landes damit zu jeder Zeit möglich, alle Vorgänge zu verstehen und transparent hinter die Kulissen zu sehen. Assange geht es hier auch um den Kampf gegen die Arroganz der Mächtigen und korrupte Politiker, bei denen nach ihrer Wahl die Interessen der Bürger keine Rolle mehr spielen.

Die Entstehung von WikiLeaks

Obwohl Assange jedoch häufig als Gründer der WikiLeaks-Bewegung betitelt wird (er selbst dementierte dies in einem Interview), hat er vermutlich nichts mit der Eröffnung der Plattform zu tun. WikiLeaks wurde laut einer offiziellen Beschreibung von 2008 - welche inzwischen von der eigenen Webseite verschwunden ist - als Produkt des geistigen Zusammenschlusses von chinesischen Dissidenten, Journalisten, Mathematikern, Technologieexperten sowie Start-Ups aus den USA, Taiwan, Europa, Australien sowie Südafrika bezeichnet. Welche Rolle der Australier dabei gespielt hat, ist bis heute nicht genau geklärt.

Assange hatte jedoch schon in den Neunziger Jahren die Idee, über ein digitales Dokumentenarchiv sensible Informationen frei zugänglich zu machen. Aus diesem Grund reservierte er 1999 die Domain leaks.org und begann, erste Visionen für sein Projekt umzusetzen. Kein Wunder, dass WikiLeaks heute in Australien offiziell als Bibliothek eingetragen ist.

Zahlreiche Artikel beschreiben weiterhin, dass Assange sich aufgrund seiner Arbeit wenig Schlaf gönnt und ein exzentrisches Leben führt. So wurde bereits mehrfach berichtet, dass der 39ig-Jährige in Socken durch London spaziert und selbst im Hochsommer kreidebleich bleibt. Assange wirkt wie ein Getriebener, der auf Grund seiner Ideologien keinen Ruhe findet.

Dieser Lebensstil könnte mit dazu führen, dass WikiLeaks sehr autoritär geführt wird und die wenigen festen Mitarbeiter nicht mit den internen Entscheidungsstrukturen einverstanden sind. In der jüngsten Vergangenheit wurde berichtet, dass mindestens fünf von ihnen WikiLeaks verlassen haben.

Bereits heute ist bekannt, dass einer dieser Aktivisten mit OpenLeaks eine eigene Whistleblower-Plattform eröffnen wird. Es ist jedoch zu erwarten, dass WikiLeaks aufgrund seiner Popularität nahezu konkurrenzlos bleibt: Zu groß ist der aktuelle Medienrummel, zu sehr hat sich der Name der Plattform in die Köpfe der Menschen eingeprägt.

Breite Unterstützung bei fehlender Transparenz

Doch wer entscheidet, welche Informationen veröffentlicht werden und wer prüft deren Authentizität? Wo werden die Grenzen für Veröffentlichungen gesteckt und abgewogen, ob Dokumente Menschenleben gefährden könnten? Es wirkt fast wie Ironie, dass diese Vorgänge nicht für die Öffentlichkeit einsehbar sind. Die Plattform, die sich selbst der bedingungslosen Freiheit verschrieben hat, lässt sich nicht in die Karten sehen. Einzig Julien Assange gab jüngst bei einem Zeitungsinterview zu, dass das letzte Wort stets bei ihm liege und interne Vorgänge nicht öffentlich besprochen werden - zu groß sei die Sorge um die eigenen Mitarbeiter, die anonym bleiben und geschützt werden sollen.

Kurz nach der letzten großen Veröffentlichung genoss die Organisation eine unglaublich große Unterstützung. Laut Assange gab es Wochen, zu denen täglich mehr als 100 000 Euro gespendet wurden, wobei zeitgleich die Kosten durch Anwaltsgebühren und ausgezahlte Angestelltengehälter in die Höhe schossen. Alleine die offenen Rechnungen für WikiLeaks belaufen sich auf 240 000 Euro, die privaten Anwaltskosten von Assange liegen gar bei knapp 500 000 Euro (Stand Dezember 2010). Zum Vergleich: Im Jahr 2009 betrugen die Gesamtkosten noch 200 000 Dollar.

Wie diese Kosten in Zukunft für WikiLeaks zu stemmen sind, ist bislang unklar. Neben zahlreichen Regierungen weltweit gehen nunmehr auch Unternehmen gegen die dezentrale Plattform vor. Einer der bekanntesten Fälle ist das Unternehmen Amazon, das künftig keine WikiLeaks-Dokumente mehr hostet. Auch VISA, Mastercard und PayPal verweigern die Unterstützung und frieren Konten ein oder reichen keine Spenden mehr weiter.

Strukturen, wie sie im Internet vorzufinden sind, erlauben WikiLeaks eine dezentrale Organisation und eine gewisse Anonymität für Aktivisten und Quellen. Diese Eigenschaften macht sich das digitale Dokumentarchiv zu Nutze, um die eingehenden Informationen zu veröffentlichen. Über die vergangenen Jahre wurden somit mehr als 250 000 Akten veröffentlicht und, dank der Mithilfe von Communitys weltweit, auch über Tauschbörsen und Spiegelserver verteilt. Es ist für Behörden daher nahezu unmöglich, alle WikiLeaks-Archive aus dem Internet zu verbannen.

Staatliche Behörden vs. WikiLeaks und Internet-User

Die USA führen dennoch ihren Kampf gegen WikiLeaks fort. Längst stufen sie die Plattform und alle daran beteiligten Aktivisten als Gefahr für die nationale Sicherheit ein. Gedeckt vom Patriot Act, der als Folge der Anschläge vom 11. September erlassen wurde und die Strafverfolgungsbehörden mit erweiterten Befugnissen ausstattet, werden potentielle Quellen von WikiLeaks verfolgt. Ein extremer Fall dürfte wohl der ehemalige Militäranalyst und Soldat Bradlay Manning sein. Während Manning im Irak stationiert war, entdeckte er zufällig seine erweiterten Zugriffsberechtigungen auf digital abgelegte Akten und begann diese auf unauffällig mit „Lady Gaga" beschriftete Datenträger zu brennen. Nach und nach hat er diese Dokumente hoch geladen und der bekannten Whistleblower-Plattform zur Verfügung gestellt. Manning selbst wurde dabei jedoch weniger von politischer Motivation getrieben, vielmehr sah er in der Weitergabe der Informationen ein Ventil für die aktuellen Verhältnisse im Militärcamp. Es ist kein Geheimnis, dass im Irak stationierte Soldaten frustriert über ihre Mission und die fehlenden Erfolgserlebnisse sind.

Dem ehemaligen Militäranalysten drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 52 Jahre Haft. Bis zu dem abschließenden Gerichtsverfahren sitzt Manning in einem Militärgefängnis in Kuweit und soll als Abschreckungsbeispiel dienen. Weitere „Spione", so das Kalkül der US-Regierung, sollen so von der erneuten Weitergabe von sensiblen Dokumenten abgehalten werden.

Die USA beschränken sich jedoch längst nicht nur auf konkrete Strafverfolgungsmaßnahmen, aktuell sind auch Bürger anderer Staaten ins Visier der Ermittler geraten. So wurde beispielsweise Twitter dazu gezwungen, die persönlichen Daten von allen so genannten Followern Julien Assanges heraus zu geben. Obwohl diese Menschen in keinem beweisbaren Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Dokumenten stehen, landen diese auf einer Verdächtigenliste der USA und werden kriminalisiert. Unter den Followern von Assanges Twitter-Account findet sich neben Schülern, Studenten und anderen Gruppen auch eine isländische Parlamentsabgeordnete. Die USA kennen scheinbar keine alternativen Vorgehensweisen - zu groß ist die Ohnmacht und Angst der staatlichen Institutionen vor WikiLeaks und dessen Veröffentlichungen.

Wie die USA bemühen sich jedoch auch andere Staaten um Gegenmaßnahmen. Die eigenen Interessen sollen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu geschützt werden, und so rückt vor allem das Thema Internetzensur wieder verstärkt in den Vordergrund. Bekannt ist, dass China, Australien, Dänemark, Finnland, Italien, Neuseeland, Norwegen, Schweden, die Schweiz, Südkorea und mindestens zehn weitere Länder den Einwohnern Internet-Inhalte vorenthalten. Auch in Deutschland steht das Thema Internetzensur ständig auf der Tagesordnung.

Die Veröffentlichung von Dokumenten auf WikiLeaks und die Gegenmaßnahmen von Regierungen weltweit führen also dazu, dass wir elementare demokratische Werte ständig neu bewerten müssen. Zensur wird zum Alltag, wenn die nationale Sicherheit bedroht scheint. Menschen werden an Flughäfen stundenlang festgehalten, wenn sie als Aktivisten bekannt sind und beispielsweise in die USA einreisen möchten. Menschen werden kriminalisiert, da sie auf Twitter die Beiträge von Julien Assange lesen, wobei die beliebte Plattform nicht das einzige Portal sein dürfte, welches zur Herausgabe von Userdaten gezwungen wurde. Datenschützer befürchten, dass Facebook, Google und Co. bereits die persönlichen Informationen der eigenen Mitglieder an staatliche Institutionen übergeben haben - nur wurden in diesem Fall die User nicht von den Vorgängen benachrichtigt, da dies den Betreibern verboten wurde. Die Benutzer von Twitter wurden lediglich auf die herausgegebenen Benutzerdaten aufmerksam, da sich Twitter zunächst der Datenübergabe verweigert hat.

Die Veröffentlichung von Geheimakten auf WikiLeaks hat mittlerweile eine Kette an Ereignissen ausgelöst, die scheinbar nicht mehr zu durchbrechen ist. Zweifelsohne erwarten uns daher spannende Zeiten, in denen der Kompromiss zwischen Informationsfreiheit und Sicherheit einer ständigen Wandlung unterliegt - und die digitale Welt spielt dabei eine überaus zentrale Rolle.